Debatte um Benzinpreise: CDU-Politiker drängt auf Preisobergrenze nach polnischem Modell
Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs treiben in Deutschland die politische Debatte voran. In Sachsen wächst der Druck auf die Bundesregierung, stärker in den Markt einzugreifen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert einen Spritpreisdeckel nach polnischem Vorbild und kritisiert die bisherigen Entlastungsmaßnahmen als unzureichend. Rückendeckung bekommt er von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD), der ebenfalls weitergehende Schritte verlangt.
Oest verwies in einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ auf die jüngst eingeführte Regelung in Polen. Dort legt die Regierung seit dieser Woche täglich eine Obergrenze für die Preise von Benzin und Diesel fest, zusätzlich wurden Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt. Ein solcher Deckel könne „zu mehr Stabilität“ beitragen, so der CDU-Politiker. Neben einer Preisobergrenze bringt er auch Steuererleichterungen ins Spiel. Darüber hinaus plädiert Oest für eine zeitweise Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe auf das EU-Mindestniveau sowie für eine Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung.
Die Bundesregierung hatte zuletzt mit neuen Regeln für mehr Transparenz und Struktur an den Zapfsäulen reagiert. Seit Mittwoch ist an deutschen Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Aus Sicht von Sachsens Wirtschaftsminister Panter greift diese Maßnahme jedoch zu kurz. Erste Reaktionen der Tankstellen zeigten zwar „mehr Struktur bei den Preisbewegungen“, das eigentliche Problem zu hoher Spritpreise werde dadurch aber nicht gelöst, sagte er.
Panter sieht nun vor allem den Bund in der Pflicht. Es brauche eine „klare Prüfung“, ob der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt tatsächlich funktioniere, und wo nötig ein „entschlossenes Vorgehen gegen Missstände“. Parallel dazu müssten spürbare Entlastungen für Verbraucher vorbereitet werden. Sachsen habe im Bundesrat bereits konkrete Vorschläge eingebracht, die von steuerlichen Entlastungen bis hin zu einem konsequenten Umgang mit möglichen Übergewinnen reichen. Im Bundestag wird laut Informationen des „Stern“ zudem in einer Taskforce zur Entwicklung der Energiepreise über Steuersenkungen auf Kraftstoffe beraten, auch wenn die Koalition zunächst die Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen abwarten will.
