Nach Absturz auf 2,1 Prozent: Liberale in Rheinland-Pfalz vor Existenzfrage
Die FDP in Rheinland-Pfalz steht nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl vor einem tiefgreifenden Umbruch. Nach zehn Jahren als Teil der Ampel-Regierung verfehlten die Liberalen mit 2,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Landtag. Der Landesverband, der in der Vergangenheit prominente Köpfe wie Volker Wissing, Rainer Brüderle oder Hans-Artur Bauckhage hervorgebracht hat, fällt damit erneut in die außerparlamentarische Opposition zurück.
Spitzenkandidatin und Landeschefin Daniela Schmitt hat kurz nach der Wahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sie habe für sich „immer eine Klarheit gehabt“, sagte sie – wer Verantwortung übernehme, müsse bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde persönliche Konsequenzen ziehen. Schmitt führt den Vertrauensverlust auch auf die Berliner Politik zurück. Das Ampel-Aus auf Bundesebene habe insbesondere der FDP geschadet, betont sie. Das Image der Partei sei „ramponiert“ gewesen, die Themen Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit hätten gelitten – mit Ausstrahlung auf die Landesebene.
Schmitt verteidigt zugleich die Bilanz der Mainzer Ampel. Die Koalition habe „sehr gut regiert“, meint sie. Frustrierend sei, dass erreichte Ergebnisse in der Politik offenbar weniger zählten als in anderen Branchen. Aus ihrer Zeit in der Finanzwirtschaft sei sie es gewohnt, dass Zahlen, Daten und Fakten den Ausschlag gäben – in der Politik gelte jedoch „eine andere Währung“. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke, bedauert den Wegfall der FDP im Parlament. Die liberale Stimme erfülle eine wichtige Funktion im politischen System, sagt er. Dass sie so stark an Einfluss verliere, sei weder für die Wirtschaft noch für die Ausgewogenheit der politischen Debatte ein gutes Signal; eine wirtschaftsnahe Perspektive dürfe auch ohne FDP nicht an Gewicht verlieren.
Innerhalb der Partei ist von der „größten Existenzkrise“ die Rede. Philipp Fernis, zuletzt Justizminister der abgewählten Ampel und zuvor über weite Strecken der Legislaturperiode FDP-Fraktionschef, spricht von einem Tiefpunkt und rät zum Innehalten. Es passe nicht zu einer Partei der Eigenverantwortung, die Gründe für das Debakel nur außerhalb zu suchen, betont er. Es brauche eine „tiefergehende Analyse“. Wer jetzt glaube, alle Antworten zu kennen, müsse sich fragen lassen, warum diese nicht schon vor der Wahl gegeben worden seien. Klar ist: Ohne Fraktion im Landtag und mit einem anstehenden personellen Neubeginn muss die FDP in Rheinland-Pfalz ihren Kurs neu definieren, wenn sie der dauerhaften Bedeutungslosigkeit entgehen will.
